Öffentliche Bekanntmachungen

12.09.2017

Wahlbekanntmachung

  1. Am Sonntag, dem 24. September 2017

    findet die

    Wahl zum19. Deutschen Bundestag

    statt.

    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
  2. Die Ortsgemeinden

    Hohen-Sülzen (Wahlraum: Hohen-Sülzen, Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstr. 33)
    Mölsheim (Wahlraum: Mölsheim, Eintrachthalle, Am Heckel)
    Mörstadt (Wahlraum: Mörstadt, Dorfgemeinschaftshaus, In der Ochsenwiese)
    Offstein (Wahlraum: Offstein, Engelsberghalle, Johann-Peter-Schneider Str. 4)
    Wachenheim (Wahlraum: Wachenheim, Bürgerhaus, Harxheimer Str. 10)

    bildet einen Wahlbezirk.

    Die Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim ist in zwei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

    Wahlbezirk 1: (Wahlraum: Flörsheim-Dalsheim, Realschule plus, Saal 1, Albert-Schweitzer-Str. 1)
    Räumliche Beschreibung:
    Der Wahlbezirk 1 umfasst alle südlich des Bahnüberganges der B 271, südlich der
    Rödlerstraße und südlich des Sportplatzes gelegenen Straßen, ohne die
    Albert-Schweitzer-Straße.

    Wahlbezirk 2: (Wahlraum: Flörsheim-Dalsheim, Realschule plus, Saal 2, Albert-Schweitzer-Str. 1)
    Räumliche Beschreibung:
    Der Wahlbezirk 2 umfasst alle nördlich des Bahnüberganges der B 271, nördlich der
    Rödlerstraße und nördlich des Sportplatzes gelegenen Straßen, einschließlich der
    gesamten Albert-Schweitzer-Straße.

    Die Ortsgemeinde Monsheim ist in drei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

    Wahlbezirk 1: (Wahlraum: Monsheim, Grundschule, Saal 1, Moltkestraße 5)
    Räumliche Beschreibung:
    Der Wahlbezirk 1 umfasst die Hauptstraße sowie alle davon nördlich, südlich und
    westlich gelegenen Straßen.

    Wahlbezirk 2: (Wahlraum: Monsheim, Grundschule, Saal 2, Moltkestraße 5)
    Räumliche Beschreibung:
    Der Wahlbezirk 2 umfasst die Kriegsheimer Straße und alle östlich davon gelegenen
    Straßen sowie alle östlich der Ernst-Ludwig-Straße gelegenen Straßen.

    Wahlbezirk 3: (Wahlraum: Monsheim, Ortsteil Kriegsheim, ehemaliger Kindergarten, Hauptstr. 111)
    Räumliche Beschreibung:
    Der Wahlbezirk 3 umfasst den Ortsteil Kriegsheim.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24.08.2017 bis 03.09.2017
    übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
  1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  1. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  1. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Monsheim, den 01. September 2017

Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim

Ralph Bothe

Bürgermeister

04.09.2017

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

… und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

am 24. September 2017

  1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinden
    Flörsheim-Dalsheim (Wahlbezirke 1 und 2)
    Hohen-Sülzen
    Mölsheim
    Mörstadt
    Monsheim (Wahlbezirke 1, 2 und 3)
    Offstein
    Wachenheim

    werden in der Zeit von Montag, 4. September 2017, bis Freitag, 8. September 2017,

    während der allgemeinen Öffnungszeiten
    montags 08:15 Uhr bis 12:00 Uhr und
    14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    dienstags bis freitags 08:15 Uhr bis 12:00 Uhr

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Straße 15, 67590 Monsheim, Erdgeschoss, Zimmer 3

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  1. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,

    spätestens am Freitag, 8. September 2017, bis 12:00 Uhr,

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Straße 15, 67590 Monsheim Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  2. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum

Sonntag, 3. September 2017

eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  1. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 206 Worms

    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

    oder

    durch Briefwahl

    teilnehmen.

  1. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1
der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
entstanden ist,


c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.


Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten

bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr,

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Bei Beantragung per E-Mail sind der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im Internet unter

www.vg-monsheim.de

zur Verfügung.

Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse:

wahlen@vg-monsheim.de


Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.


Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  1. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    ‑ einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    ‑ einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    ‑ einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten
    Wahlbriefumschlag und
    ‑ ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Monsheim, 18. August 2017

Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim

Ralph Bothe

Bürgermeister