Friedhofssatzung

FRIEDHOFSSATZUNG

der Ortsgemeinde Monsheim in der Verbandsgemeinde Monsheim

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften VI. Grabmale, Grabeinfassungen

§ 1 Geltungsbereich § 21 Zustimmungserfordernis

§ 2 Friedhofszweck § 22 Material, Form und

§ 3 Außerdienststellung und Schließung Inschriften der Grabmale

§ 23 Größe der Grabmale

§ 24 Grabeinfassungen

II. Ordnungsvorschriften § 25 Anlieferung

§ 4 Öffnungszeiten § 26 Standsicherheit und Unter-

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof haltung

§ 6 Gewerbetreibende § 27 Entfernung

III. Bestattungsvorschriften VII. Leichenhalle

§ 7 Allgemeines § 28 Benutzung

§ 8 Särge

§ 9 Ausheben der Gräber

§ 10 Ruhezeit VIII. Schlussvorschriften

§ 11 Umbettungen § 29 Alte Rechte

§ 30 Haftung

§ 31 Listenführung

IV. Grabstätten § 32 Ordnungswidrigkeiten

§ 12 Allgemeines § 33 Gebühren

§ 13 Reihengrabstätten § 34 Inkrafttreten

§ 14 Wahlgrabstätten

§ 14 a Wiesengrabstätten

§ 15 Urnengrabstätten

§ 16 Ehrengrabstätten

§ 17 Memoriam-Garten

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 a Allg. Gestaltungsgrundsätze

§ 18 Wahlmöglichkeiten

§ 19 Herrichten und Pflege der

Grabstätten

§ 20 Vernachlässigung

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBL. S. 419) die folgende Satzung beschlossen

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Diese Satzung gilt für folgende im Gebiet der Ortsgemeinde Monsheim gelegenen, in ihrem Eigentum stehenden und von ihr verwalteten Friedhöfe im Ortsteil Monsheim und im Ortsteil Kriegsheim.

§ 2 

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Ortsgemeinde.

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

  • bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde waren,
  • ein besonderes Recht auf Bestattung in einer Grabstätte haben,
  • innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind, tot aufgefunden werden und nicht auf einen anderen Friedhof überführt werden.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Zustimmung besteht nicht.

(4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschenresten.

§ 3

Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Die Friedhöfe können aus wichtigem öffentlichen Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden; dass selbe gilt für einzelne Grabstätten.

(2) Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienststellung oder Entwidmung nach Abs. 1 S. 1 und von einzelnen Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten ist öffentlich bekanntzumachen; bei einzelnen Wahlgrabstätten erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte statt dessen einen schriftlichen Bescheid.

(3) Im Falle der Entwidmung sind die in Reihengrabstätten Beigesetzten für die restliche Ruhezeit, die in Wahlgrabstätten Beigesetzen für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umzubetten. Der Umbettungstermin soll bei Reihengrabstätten möglichst einem Angehörigen der Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten möglichst dem jeweiligen Nutzungsberechtigten einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, sind dem jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weitern Bestattungsfalles auf Antrag andere Grabstätten zur Verfügung zu stellen.

(5) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 und 4 sind von der Ortsgemeinde kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 

Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der am Eingang bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Außerhalb dieser Zeiten bedarf das Betreten der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofes oder von Friedhofsteilen aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 5 

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Weisungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofes:

  1. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material für die Grabherrichtung sowie leichte Fahrzeuge von Gewerbetreibenden für Arbeiten gem. § 6,
  2. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten,
  3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder einer Gedenkfeier Arbeiten auszuführen,
  4. gewerbemäßig zu fotografieren, es sei denn,
    1. ein entsprechender Antrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder
    2. die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die

Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs.1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

  1. Druckschriften zu verteilen,
  2. Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
  3. zu rauchen, zu lärmen und zu spielen,
  4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
  5. den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedigungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten.

(4) Totengedenkfeiern bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

Sie sind mindestens 8 Tage vorher anzumelden.

§ 6

Gewerbetreibende

Ersatzlos gestrichen.

III. Bestattungsvorschriften

§ 7

Allgemeines

(1) Erd- und Feuerbestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Bei einer Beisetzung in einer erworbenen Wahlgrabstätte ist auf Verlangen das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Friedhofsverwaltung festgesetzt. Wünsche der Angehörigen oder der Geistlichen in zeitlicher Hinsicht sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Bestattungen an Sonn- und Feiertagen sowie Samstagen sind ausgeschlossen. Die Ortspolizeibehörde oder Friedhofsverwaltung können aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen.

(3) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden.

Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg beizusetzen. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch zwei Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg beerdigt werden.

§ 8

Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Verwesungsprodukten ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden; sie müssen die Verwesung der Leiche im Erdgrab erleichtern und verrotten.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,00 m lang, 0,75 m hoch und Mittelmaß 0,75 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,30 m lang, 0,40 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.

§ 9

Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben und zugefüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges beträgt 1,00 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch eine mindestens 0,30 m starke Erdwand getrennt sein.

§ 10

Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

§ 11

Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften bedürfen Umbettungen von Leichen und Aschen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Umbettungen erfolgen grundsätzlich auf Antrag. Antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus einem Reihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab der jeweilige Nutzungsberechtigte. In den Fällen des § 20 Abs. 1 S. 3 und 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit bzw. Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, von Amtswegen umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(4) Die Umbettungen werden auf Anordnung der Friedhofsverwaltung durch das Friedhofspersonal oder durch Beauftragte durchgeführt.

(5) Die Kosten der Umbettungen und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, haben die Antragsteller, im Falle des § 20 Abs. 1 S. 3 und 4 der Verfügungsberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten zu tragen.

(6) Durch die Umbettung wird der Ablauf der Ruhezeit nicht unterbrochen oder gehemmt.

(7) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken auszugraben bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

IV. Grabstätten

§ 12 

Allgemeines

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Grabstätten zur Verfügung gestellt:

1. Reihengrabstätten

2. Wahlgrabstätten

3. Urnenreihengrabstätten

4. Urnenwahlgrabstätten

5. Ehrengrabstätten

6. Anonyme Urnenreihengrabstätten

7. Wiesengrabstätten

8. Grabstätten mit privatrechtlichem Pflegevertrag (Memoriam-Garten)

(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(3) Die Rechte an ihnen können nur nach dieser Satzung erworben werden.

(4) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(5) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 13 

Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden. Die Umwandlung einer Reihengrabstätte in eine Wahlgrabstätte ist ausgeschlossen.

(2) Es werden ausgewiesen:

  1. Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr mit einer Länge von 1,40 m und einer Breite von 0,70 m je Grabstätte
  2. Reihengrabstätten für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab mit einer Länge von 2,20 m und einer Breite von 0,90 m je Grabstätte.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche beigesetzt werden (Ausnahmen gem. § 7 Abs. 3).

(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird 3 Monate vorher öffentlich bekanntgemacht und durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.

§ 14

Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Das Nutzungsrecht kann nur anlässlich eines Todesfalles erworben werden. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist in der Regel nur einmal und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich; beim Wiedererwerb kann eine kürzere Nutzungszeit gewählt werden. Ein Rechtsanspruch auf Wiedererwerb besteht nicht.

(2) Wahlgrabstätten werden als ein- oder zweistellige Grabstätten, als Einfachgräber, vergeben.

(3) Das Nutzungsrecht wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühr durch Aushändigung einer Verleihungsurkunde erworben. Bei späteren Bestattungen, bei denen die Ruhezeit (§ 10) die Nutzungszeit übersteigt, ist die Nutzungszeit mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit zu verlängern.

(4) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

  • auf den überlebenden Ehegatten,
  • auf die Kinder,
  • auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
  • auf die Eltern,
  • auf die Geschwister,
  • auf sonstige Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

(5) Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrung seiner Rechte verhindert, übt er das Nutzungsrecht nach Feststellung der Friedhofsverwaltung nicht aus oder verzichtet er durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht, so geht dies auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in der Reihenfolge des Abs. 4 über.

(6) Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht durch eine Mitteilung an die Friedhofsverwaltung auf eine der in Abs. 4 genannten Personen übertragen.

(7) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelung das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(8) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.

(9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

(10) Die Wahlgrabstätte hat die gleichen Maße wie die Reihengrabstätte. Für jedes weitere Grab verbreitert sich die Grabstelle um 1,20 m. Der Abstand zwischen den Wahlgräbern beträgt 0,30 m.

§ 14a

Wiesengrabstätten

(1) Wiesengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht auf Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Grabstätten werden in der dafür gemäß dem Friedhofbelegungsplan vorgesehenen Belegungsfläche der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Beisetzung abgegeben.

(2) Die Wiesengrabfläche wird von der Friedhofsverwaltung unterhalten. Allerdings hat der Nutzungsberechtigte den anlässlich der Bestattung anfallenden Grabschmuck innerhalb von 2 Monaten von der Grabstätte zu entfernen.

(3) Wiesengrabstätten werden als einstellige oder zweistellige Grabstätten und zwar als Einfachgräber vergeben.

(4) Nach Ablauf von zwei Monaten seit einer Bestattung dürfen keine Blumengebinde, Vasen, etc. auf der Wiesengrabstätte aufgestellt werden.

(5) Soweit für Wiesengrabstätten in dieser Änderungssatzung keine speziellen Vorschriften bestehen, gelten die Satzungsbestimmungen für Wahlgrabstätten entsprechend.

(6) Wiesengrabstätten sind Grabstätten mit besonderen Gestaltungsvorschriften.

§ 15

Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

  1. in Wahlgrabstätten pro Grabstelle bis zu 2 Aschen,
  2. in Urnenreihengrabstätten in der Größe 0,60 m Länge und 0,60 m Breite 1 Asche,
  3. in Urnenwahlgrabstätten in der Größe 0,80 m Länge und 0,80 m Breite bis zu 2 Aschen,
  4. in Urnenwahlgrabstätten in der Größe 0,80 m Länge und 1,20 m Breite bis zu 3 Aschen,
  5. in anonymen Urnenreihengrabstätten in der Größe 0,50 m Länge und 0,50 m Breite 1 Asche,
  6. in Wiesengrabstätten je Grabstelle bis zu 2 Aschen.

(2) Für die Größe der Reihengrabstätten und der Wahlgrabstätten für Erdbestattungen ist der Friedhofsplan maßgebend.

(3) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.

(3a) Anonyme Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit von 30 Jahren zur Beisetzung abgegeben werden. Die anonyme Urnenreihengrabstätte wird von der Friedhofsverwaltung unterhalten. Das anonyme Urnengrabfeld ist eine gärtnerisch geschlossen gestaltete Grünanlage, auf der die Urnen dicht nebeneinander beigesetzt werden. Soweit für Urnenreihengrabstätten in dieser Änderungssatzung keine speziellen Vorschriften bestehen, gelten die Satzungsbestimmungen für Urnenreihengrabstätten entsprechend. Anonyme Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten mit besonderen Gestaltungsvorschriften.

(4) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(5) In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen zwei Urnen beigesetzt werden.

§ 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig zu melden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Krematoriums über die Einäscherung beizufügen.

(7) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 16 

Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich der Ortsgemeinde Monsheim.

§17 

Memoriam-Garten

Eine Beisetzung in diesen Flächen ist mit dem Abschluss eines privatrechtlichen Pflegevertrages über die Dauer des gesamten Nutzungsrechts zur Dauergrabpflege über die Genossenschaft der Friedhofsgärtner im Lande Rheinland-Pfalz eG verbunden. In dieser Anlage werden Einzel- und Wahlgräber angeboten. Die Herrichtung der Grabstätten erfolgt im Rahmen der Ausführung des privatrechtlichen Pflegevertrages. Darin enthalten ist die Aufstellung eines Grabmals bzw. Grabtafel einschließlich Beschriftung, eine Ablagefläche für Grabschmuck sowie die Bepflanzung einschließlich einer etwaigen Wechselbeetpflanzung. Die Anlage und Pflege erfolgt ausschließlich über den Dauergrabpflegevertrag. Ein vorzeitiger Verzicht auf die Grabstelle ist nicht möglich.

V. Gestaltung von Grabstätten

§ 17 a

Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt bleibt.

§ 18 

Wahlmöglichkeit

(1) Auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen die Grabmale in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen. Die Vorschriften der §§ 22 bis 24 sollen beachtet werden.

(2) Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind in einem Belegungsplan festgelegt. Für die Gestaltung der Grabstätten gelten die §§ 21 ff. dieser Satzung unter Berücksichtigung der nachstehenden Einschränkungen:

  • In denjenigen Friedhofsteilbereichen, in welchen eine in der Kostenlast des Friedhofsträgers erstellte Grabmalfundamentierung vorhanden ist, sind Grab-

einfassungen nicht zulässig; § 24 findet auf diese Friedhofsteilbereiche keine

Anwendung .

  • In denjenigen Friedhofsteilbereichen, in welchen eine in der Kostenlast des

Friedhofsträgers erstellte Grabmalfundamentierung vorhanden ist,

verlegt der Friedhofsträger die Grabzwischenräume mit Trittplatten.

  • Die Tiefe der Grabmale ist so zu wählen, dass höchstens die Hälfte der 30 cm breiten Grabmalfundamentierung in Anspruch genommen wird (Grabmalstärke

max. 15 cm).

  • In dem Friedhofsteilbereich, südlich der alten Einfriedigungsmauer, sind keine

Grababdeckplatten, auch keine Teilabdeckungen zulässig.

  • In dem Friedhofsteilbereich, südlich der alten Einfriedigungsmauer, sind Grab-einfassungen nicht zulässig; § 24 findet auf diesen Friedhofsteilbereich keine

Anwendung.

  • In dem Friedhofsteilbereich, südlich der alten Einfriedigungsmauer, verlegt der Friedhofsträger die Grabzwischenräume mit Trittplatten, mit Ausnahme der

Teilbereiche, für welche anonyme Urnenreihengrabstätten und Wiesengrab-

stätten ausgewiesen sind.

(3) Bei der Zuweisung der Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob dies in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grab mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so kann die Gemeinde die Bestattung auch in einem Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften durchführen lassen.

§ 19

Herrichten und Pflege der Grabstätte

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 17 hergerichtet und dauerhaft instandgehalten werden.

(2) Die Pflege und Betreuung der Grabstätten im gärtnerbetreuten Grabfeld (Memoriam-Garten) obliegen ausschließlich dem ausführenden Friedhofsgärtner über die Genossenschaft der Friedhofsgärtner im Lande Rheinland-Pfalz eG.

(2 a) Für das Herrichten und die Pflege der Grabstätte ist bei Reihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3) Die Grabbeete sollen nicht höher als 20 cm sein. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein.

(4) Zur Bepflanzung der Gräber sind nur solche Gewächse zu verwenden, die andere Gräber und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen von Bäumen auf Grabstätten ist nicht zulässig.

(5) Verwelkter oder unansehnlich gewordener Blumen- und Kranzschmuck ist durch den Verfügungsberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu entfernen und an den hierfür vorgesehenen Sammelstellen zu lagern.

(6) Die Grabstätten müssen 6 Monate nach der Belegung hergerichtet sein.

(7) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Davon ausgenommen ist das gärtnerbetreute Grabfeld (Memoriam-Garten).

(8) Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten ist die gesamte Grabfläche zu unterhalten.

§ 20 

Vernachlässigung

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte auf schriftliche Anforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat ein entsprechender 1 monatiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen.

Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 S. 1 entsprechend.

Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu einer Aufbewahrung nicht verpflichtet.

VI. Grabmale, Grabeinfassungen

§ 21 

Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie muss vor der Anfertigung der Grabmale und Grabeinfassungen eingeholt werden. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 15 x 30 cm oder keine Beerdigungskreuze sind. Die Anträge sind durch den Verfügungsberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten zu stellen.

(2) Den Anträgen auf Errichtung von Grabmalen sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen:

  1. Der Grabentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die Art der Fundamentierung,
  2. Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, der Bearbeitung, des Inhalts, der Form und Anordnung, Ausführungszeichnungen sind im Maßstab 1 : 10 vorzulege, soweit es zum Verständnis erforderlich ist. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht innerhalb eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

§ 22 

Material, Form und Inschriften der Grabmale

(1) Es dürfen nur Gedenkzeichen aus Wetter beständigen, natürlichem Werkstoff in einwandfreier Bearbeitung aufgestellt werden.

Als Werkstoff sind zulässig:

  1. Eisen und Bronze.

Heimische Gesteinsarten verdienen den Vorzug.

(2) Die Inschrift ist für die Wirkung der Grabstätten von besonderer Bedeutung; sie muss daher auf die Fläche gut verteilt, aus einfachen, klaren Schriftzeichen zusammengesetzt und inhaltlich der Würde des Ortes entsprechen. Die eingemeißelte Schrift ist stets zu bevorzugen. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an dem Gedenkzeichen, angebracht werden.

(3) Grabmale dürfen nicht errichtet werden:

  1. aus Baustoffen, die nicht Wetter beständig sind und der Würde des Friedhofes nicht entsprechen, wie Gips,
  2. aus nachgemachtem Mauerwerk und Betonwerkstein, soweit sie nicht Natursteincharakter haben und handwerksgerecht bearbeitet sind,
  3. mit in Zement aufgesetztem, figürlichem oder ornamentalem Schmuck,
  4. mit Farbanstrich auf Stein,
  5. mit Glas, Blech, Emaille, Porzellan und Kunststoffen in jeder Form,
  6. mit Lichtbildern.

(4) Es können errichtet werden:

  1. stehende Grabmale,
  2. liegende oder flach geneigte Grabmale, die nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig sind.

§ 23 

Größe der Grabmale

(1) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

  1. auf Reihengräbernbis zu 1 qm Ansichtsfläche
  2. auf einstelligen Wahlgräbernbis zu 1 qm Ansichtsfläche
  3. auf zwei- und mehrstelligen

Grabmäler für Erwachsene sollen eine Höhe von 1,20 m, für Kinder eine Höhe von 0,70 m nicht überschreiten. Das Verhältnis von Breite und Höhe soll möglichst 1 : 1,5 bis 1 : 2,5 betragen.

(2) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

  1. auf Urnenreihengrabstätten bis zu 0,50 qm Ansichtsfläche
  2. auf Urnenwahlgrabstätten bis zu 0,50 qm Ansichtsfläche.

Die Höhe des Grabmals soll bis zu 0,70 m betragen.

(2a) Auf Wiesengrabstätten sind nur Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

Liegende Namenstafeln 0,30 m x 0,40 m

Die Namenstafeln müssen mit ihrer Oberfläche ebenerdig abschließen.

Sie sind mit ihrer Oberkante mittig und 35 cm vom oberen Rand des Grabes entfernt zu setzen. Auf anonymen Urnenreihengrabstätten sind Grabmale nicht gestattet.

Abweichend von der Regelung in Abs. 1 sind auf den südlich an die alte Friedhofsmauer angrenzenden Wiesengrabstätten und zwar für den Teilbereich zwischen Hauptweg West und Hauptweg Ost, stehende Grabmale mit einer max. Höhe von 0,50 m, einer max. Breite von 0,40 m und einer max. Tiefe von 0,15 m zulässig. Vor dem Grabstein ist ein 10 cm breites

Splittfeld ohne überstehenden Tiefbord zu legen. Für eine zweistellige Grabstätte ist nur ein Grabmal zulässig.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(4) Im gärtnerbetreuten Grabfeld (Memoriam-Garten) stehen ausschließlich standardisierte, der Grabart entsprechende bestimmte Grabmale bzw. Grabtafeln gemäß privatrechtlichem Pflegevertrag zur Verfügung.

§ 24 

Grabeinfassungen

(1) Grabeinfassungen sind bis zu einer Höhe von 0,25 m zulässig.

(2) Grabeinfassungen – auch aus Pflanzen – sind nicht gestattet, wenn die Friedhofsverwaltung die Grabzwischenräume in einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt hat oder in absehbarer Zeit belegen will.

(3) Auf Wiesengrabstätten sind Grabeinfassungen und auch die Verlegung von Trittplatten nicht gestattet.

(4) Auf anonymen Urnenreihengrabstätten sind Grabeinfassungen und auch die

Verlegung von Trittplatten nicht gestattet.

(5) Auf dem gärtnerbetreuten Grabfeld (Memoriam-Garten) sind Grabeinfassungen nicht gestattet.

§ 25 

Anlieferung

(1) Von dem beabsichtigten Zeitpunkt der Lieferung und Aufstellung von Grabmalen und sonstigen Anlagen ist die Friedhofsverwaltung mindestens zwei Tage vorher in Kenntnis zu setzen.

(2) Bei der Anlieferung kann die Friedhofsverwaltung die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen prüfen, ob sie den genehmigten Entwürfen entsprechen. Der Aufsteller hat die genehmigten Entwürfe und die Zeichnungen bei sich zu führen und sie auf Wunsch vorzulegen.

§ 26 

Standsicherheit und Unterhaltung der Grabmale

(1) Grabmale und sonstige Anlagen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

(2) Die Verfügungsberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten von Grabstätten sind verpflichtet, die Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten, dementsprechend zu überprüfen oder fachmännisch überprüfen zu lassen. Die Überprüfung ist in der Regel zweimal, und zwar im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst durchzuführen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen. Die Inhaber bzw. Nutzungsberechtigten haften für jeden Schaden, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.

(3) Stellt die Friedhofsverwaltung eine mangelnde Standsicherheit fest und ist Gefahr im Verzuge, kann sie auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen der Grabmale, Absperrung) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen durchführen zu lassen.

(4) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so ersetzt ein einmonatiger Hinweis auf der Grabstätte die schriftliche Aufforderung gem. Abs. 3 S. 2.

§ 27 

Entfernung

Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und sonstige Grabausstattungen zu entfernen. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung ihn schriftlich auffordern, innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist die Anlagen zu entfernen. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung die Anlagen auf Kosten des Pflichtigen entfernen lassen. Wird über die entfernte Anlage nicht innerhalb von einem Monat von dem Berechtigten verfügt, kann die Friedhofsverwaltung entsprechend den Vorschriften des § 383 ff. BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

VII. Leichenhalle

§ 28 

Benutzung

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu verschließen.

VIII. Schlussvorschriften

§ 29 

Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten der Friedhofssatzung vom 23.08.1976 bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die vor dem Inkrafttreten der Friedhofssatzung vom 23.08.1976 entstandenen Nutzungsrechte von begrenzter Dauer erlöschen nach Ablauf von 40 Jahren vom Zeitpunkt der Erstbestattung in der Wahlgrabstätte an gerechnet, sofern nicht eine längere Nutzungszeit nachgewiesen werden kann. Eine längere Nutzungszeit gilt aufgrund weiterer Bestattungen vor dem 28.08.1976 auf Dauer von 30 Jahren von dem letzten Bestattungszeitpunkt in der Wahlgrabstätte an gerechnet, als nachgewiesen.

(3) Das vor dem Inkrafttreten der 6. Änderungssatzung für einzelne Grabstellen einer Familienwahlgrabstätte verliehene Nutzungsrecht von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer bleibt gewahrt; eine spätere Vergrößerung der Familienwahlgrabstätte bleibt hiervon unberührt.

§ 30 

Haftung

Der Friedhofseigentümer haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihm obliegen insoweit keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

§ 31 

Listenführung

(1) Es werden folgende Listen geführt:

je ein Grabregisterverzeichnis der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern

der Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten und der Aschengrabstätten. Das

Grabregisterverzeichnis kann auch als Belegungsplan geführt werden, in dem die

erforderlichen Angaben eingetragen werden.

(2) Die zeichnerischen Unterlagen, so Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 32 

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Friedhof entgegen der Vorschriften des § 4 betritt,
  2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
  3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Ziffer 1 – 9 verstößt,
  4. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung vornimmt (§ 11),
  5. als Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet (§ 21 Abs. 1) oder verändert (§ 21 Abs. 3),
  6. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 26 Abs. 2).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

§ 33 

Gebühren

Für die Benutzung der Friedhöfe und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 34 

Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung mit Wirkung ab 01.06.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten alle seither geltenden Bestimmungen über die Ordnung auf dem Friedhof außer Kraft.