Öffentliche Bekanntmachungen

17.10.2019

Gemeinderatssitzung am 02.12.2019

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 02.12.2019 um 19.00 Uhr in der Alten Güterhalle statt. Die Tagesordnung und alle öffentlichen Sitzungsvorlagen können im Ratsinformationssystem abgerufen werden https://monsheim.more-rubin1.de/index.php

Kevin Zakostelny, Ortsbürgermeister

01.10.2019

Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Vollzug der Wassergesetze:
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen und dem Nachweis von Retentionsvolumen an der Pfrimm – Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 25.02.2010

Bekanntmachung

Auf Antrag der Ortsgemeinde Monsheim vom 01.09.2005 und 10.03.2009 wurde von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) am 25.02.2010 der Planfeststellungsbeschluss für die Herstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Pfrimm in Monsheim (Az. 312-211 – Mo 3/05) erteilt.

Die im Jahr 2009 im Rahmen des TIMIS-Projektes ermittelten Wasserspiegellagen für das HQ100 wurden im Jahr 2015 nochmals überprüft und die geplanten Hochwasserschutzanlagen in das Wasserspiegelmodell integriert. Dieses zeigte, dass die planfestgestellten Schutzanlagen an keiner Stelle überströmt werden. In einigen Abschnitten wurde der angesetzte Freibord (30 cm) teilweise unterschritten. In anderen Bereichen hätten die Schutzanlagen mit niedriger Oberkante ausgeführt werden können. Die Ortsgemeinde Monsheim hat daher die bisherigen planfestgestellten Unterlagen überarbeitet und mit Datum vom 28.02.2019 Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 25.02.2010 gestellt (nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz). Die neuen von der SGD Süd für einzelne Pfrimmabschnitte im Bereich der Ortslage Monsheim mitgeteilten Wasserspiegellagen finden in der vorliegenden Tekturplanung ihre Berücksichtigung.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

1. Die maßgebenden Planunterlagen, nach denen das Vorhaben zur Ausführung gelangen soll, liegen bei der

Verbandsgemeindeverwaltung,
Zimmer 3.43,
Alzeyer Straße 15,
67590 Monsheim

während eines Monats vom

21. Oktober 2019 bis 20. November 2019

zu den allgemeinen Geschäftszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht aus. Außerdem können die Planunterlagen auf der Internetseite der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (www.sgdsued.rlp.de) unter der Rubrik „Service / Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen“ und auf dem UVP-Portal der Bundesländer (www.uvp-verbund.de) eingesehen werden.

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim sowie bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße (unter Angabe des Aktenzeichens 312-211 – Mo 3/05) bis spätestens

20. Dezember 2019

schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4. Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin / des Einwenders lesbar enthalten und den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

5. Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem möglichen Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Ein Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

6. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Für das Vorhaben wurde nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. der Anlage 1, Ziffer 13.13 des Gesetzes eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben nach Einschätzung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.

Die wesentlichen Gründe für die Entscheidung sind:

• Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten.

• Sämtliche für die Vorhaben in Anspruch genommene Flächen sind durch die intensive Vornutzung, Ausbaumaßnahmen oder durch Bodenumlagerungen bereits vorbelastet.

• Lebensstätten und Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten werden durch das Vorhaben nicht in Anspruch genommen.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Monsheim, 01.10.2019 gez. Kevin Zakostelny, Ortsbürgermeister