19.01.2022

Bebauungsplan „Am Woog“ der Ortsgemeinde Monsheim; hier: Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung

Aufgrund des § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) in Verbindung mit § 88 Abs. 6 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1998 S. 365) in den jeweils gültigen Fassungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Ortsgemeinderat Monsheim in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Bebauungsplan Am Woog“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen hat.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Monsheim entwickelt. Der Bereich wurde als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen.

Der Bebauungsplan wurde am 17.01.2022 durch Herrn Ortsbürgermeister Zakostelny ausgefertigt. Er tritt gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 4 und 5 BauGB mit dem Datum seiner öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Monsheim in Kraft.

Das Plangebiet liegt nördlich der Straße „An den Mühlen“ zwischen dem Ortsteil Kriegsheim und dem Tennisplatz. Es umfasst eine Größe von rd. 3,83 ha.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes liegen folgende Grundstücke der Gemarkung Monsheim: Flur 2, Nrn. 74, 76, 77/1, 109/4, 108/3, 106,3, 105/3, 104/3, 103/3, 102/3, 101/3, 100/2, 99/2, 98/2, 97/2, 96/4 und Teilflächen der Grundstücke Flur 2, Nrn. 190, 191 und 192 (Wirtschaftswege).

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

im Norden:

durch die südliche Grundstücksgrenze des Grundstückes Flur 2, Nr. 80/15,

im Osten:

durch die südliche Grundstücksgrenze des Grundstückes Flur 2, Nr. 80/15 und die östliche Grundstücksgrenze des Grundstückes Flur 2, Nr. 98/2 und 96/4,

im Süden:

durch den Fuß- bzw. Radweg nördlich im Anschluss an die Gemeindestraße „An den Mühlen“,

im Westen:

durch die westliche Grundstücksgrenze des Grundstückes Flur 2 Nr. 190 (Wirtschaftsweg „Auf dem Hohenleimen“).

Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planurkunde, den textlichen Festsetzungen, den Hinweisen und der Begründung incl. zusammenfassenden Erklärung, wird ab sofort gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und kann während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Straße 15, 67590 Monsheim, eingesehen werden. Auf Verlangen gibt die Verbandsgemeindeverwaltung über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft. Des Weiteren stehen die Unterlagen digital unter www.vg-monsheim.de zur Verfügung.

Hinweise:

Es wird gemäß § 44 Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Ferner wird auf die Rechtsfolge des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen:

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten und Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Monsheim, 19.01.2022

gez. Zakostelny DS

Ortsbürgermeister

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Woog“ in Monsheim

Plan und textliche Festsetzungen können hier abgerufen werden: Monsheim | Verbandsgemeinde Monsheim - Der Süden Rheinhessens (vg-monsheim.de)