Öffentliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Monsheim-Ost, Im Gleichgewann I“ der Ortsgemeinde Monsheim

hier: Inkrafttreten gem. § 10 i.V.m. § 214 Abs. 4 Baugesetzbuchs

Bekanntmachung

Aufgrund des § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) in Verbindung mit § 88 Abs. 6 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1998 S. 365) in den jeweils gültigen Fassungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Ortsgemeinderat Monsheim in seiner Sitzung am 25.09.2017 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Monsheim-Ost, Im Gleichgewann I“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen hat.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Monsheim entwickelt. Der Bereich wurde als „Gewerbegebiet“ ausgewiesen.

Der Bebauungsplan wurde am 16.10.2017 durch Herrn Ortsbürgermeister Röhrenbeck ausgefertigt.

Er tritt gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 4 und 5 BauGB mit dem Datum seiner öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Monsheim in Kraft.

Lage und Größe

Das Plangebiet liegt südlich der ehem. B 47 in Höhe der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Mittleres Pfrimmtal und umfasst eine Größe von rd. 9,1 ha.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes liegen folgende Grundstücke der Gemarkung Monsheim:

Flur 4, Nr. 129, 118/2, 130 und Teilflächen der Grundstücke Flur 4, Nr. 120, 119/2, 121, 119, 122, 123/2, 131 und 132

Er wird wie folgt begrenzt:

im Norden:

durch die nördliche Grundstücksgrenze der ehem. B 47

im Osten:

durch die östliche Gemarkungsgrenze in Richtung Pfeddersheim.

im Süden:

durch die südliche Grundstücksgrenze des landw. Wirtschaftsweges Flur 4, Nr. 131 und

im Westen:

durch die westliche Grundstücksgrenze des Grundstückes Flur 4, Nr. 129

Der Geltungsbereich ist in der Anlage zur Bekanntmachung zeichnerisch dargestellt.

Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planurkunde, den textlichen Festsetzungen, den Hinweisen, der Begründung und der Zusammenfassende Erklärung, wird in Zukunft gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Straße 15, 67590 Monsheim, Bauabteilung, bereitgehalten. Auf Verlangen gibt die Verbandsgemeindeverwaltung über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft.

Die Öffnungszeiten der Verwaltung sind z.Zt. montags bis freitags von 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr und montags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.

Allgemeine Hinweise:

Es wird gemäß § 44 Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Form- und Verfahrensvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind, unbeachtlich.

Außerdem wird gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Monsheim, 16.10.2017

gez. Röhrenbeck

Ortsbürgermeister

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Monsheim-Ost, Im Gleichgewann II“ der Ortsgemeinde Monsheim

hier: Inkrafttreten gem. § 10 i.V.m. § 214 Abs. 4 Baugesetzbuchs

Bekanntmachung

Aufgrund des § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) in Verbindung mit § 88 Abs. 6 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1998 S. 365) in den jeweils gültigen Fassungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Ortsgemeinderat Monsheim in seiner Sitzung am 25.09.2017 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Monsheim-Ost, Im Gleichgewann II“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen hat.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Monsheim entwickelt. Der Bereich wurde als „Gewerbegebiet“ ausgewiesen.

Der Bebauungsplan wurde am 16.10.2017 durch Herrn Ortsbürgermeister Röhrenbeck ausgefertigt.

Er tritt gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 4 und 5 BauGB mit dem Datum seiner öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Monsheim in Kraft.

Lage und Größe

Das Plangebiet liegt südlich der ehem. B 47 zwischen der Bezirkswinzergenossenschaft und des ehemals geplanten Bioenergiezentrums und umfasst eine Größe von rd. 10 ha (incl. Ausgleichsflächen)

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes liegen folgende Grundstücke der Gemarkung Monsheim:

Flur 4, Nr. 122, 123/2, 125, 126 ,127 128 und eine Teilfläche aus der Nr. 131

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

im Norden:

durch die nördliche Grundstücksgrenze der ehem. B 47

im Osten:

durch die westliche Grundstücksgrenze des Grundstückes Flur 4 Nr. 129

im Süden:

durch die südliche Grundstücksgrenze des landw. Wirtschaftsweges Flur 4, Nr. 131 und

im Westen:

durch die westliche Grundstücksgrenze K 37.

Der Geltungsbereich ist in der Anlage zur Bekanntmachung zeichnerisch dargestellt.

Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planurkunde, den textlichen Festsetzungen, den Hinweisen, der Begründung und der Zusammenfassende Erklärung, wird in Zukunft gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Straße 15, 67590 Monsheim, Bauabteilung, bereitgehalten. Auf Verlangen gibt die Verbandsgemeindeverwaltung über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft.

Die Öffnungszeiten der Verwaltung sind z.Zt. montags bis freitags von 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr und montags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.

Allgemeine Hinweise:

Es wird gemäß § 44 Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Form- und Verfahrensvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind, unbeachtlich.

Außerdem wird gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Monsheim, 16.10.2017

gez. Röhrenbeck

Ortsbürgermeister